Zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtung in Deutschland
Was ist Wahlbeobachtung?
Wahlbeobachtung ist seit über 30 Jahren fester Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit.
Wahlbeobachtung ist seit über 30 Jahren fester Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit. Ihre Aufgabe besteht darin, zu untersuchen, inwiefern ein Wahlprozess internationalen Standards für demokratische Wahlen entspricht. Bei Mängeln gibt sie Empfehlungen zur Verbesserung.

Professionelle Wahlbeobachtung wird auf zwischenstaatlicher Ebene von internationalen Organisationen durchgeführt. Deutschland entsendet z.B. regelmäßig Expert:innen zu Wahlbeobachtungen der OSZE und EU.
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Es gibt zudem viele zivilgesellschaftliche Organisationen, die Wahlbeobachtung betreiben — sowohl international als auch im jeweils eigenen Land. Inländische ("domestic") zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtung ist in vielen europäischen Ländern etabliert. In Deutschland gibt es bisher keine Organisationen, die Wahlbeobachtung systematisch, parteiunabhängig und nach international anerkannten Standards durchführen.

Professionelle Wahlbeobachtung — ob staatlich oder zivilgesellschaftlich — folgt strengen methodischen Prinzipien, die weltweit Anwendung finden. Dazu zählen insbesondere die politische Neutralität, die Nichteinmischung in den Wahlprozess und die organisatorische Unabhängigkeit.
Mehr lesen:

Declaration of Principles for International Election Observation (Link)

Code of Conduct for EU Election Observers (Link)

Code of Conduct for Non-partisan Citizen Election observers and Monitors (Link)

EU Kompendium internationaler Standards für demokratische Wahlen (Link)

OSZE Büro für Demokratische Wahlen und Menschenrechte (ODIHR) (Link)

OSZE/ODIHR Handbücher zur Wahlbeobachtung (Link)

OSZE/ODIHR Wahlbeobachtung in Deutschland (Link)

Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) — Wahlbeobachtung (Link)

EPDE Datenbank: politically biased "fake" election observers (Link)
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